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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte

1. Vorbemerkung

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Vincentz Network entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Onlineprodukte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. 

1.2  Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (AGB Warenlieferungen).

1.3  Bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen (Software-Lizenzbedingungen).

2.  Vertragsschluss/Zugang zu Onlineprodukten

2.1  Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde den nach der Auswahl eines Onlineproduktes angezeigten Betrag per Kreditkarte oder elektronische Lastschrift-Verfahren an Vincentz Network bezahlt. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Onlineprodukten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei Vincentz Network als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

2.2  Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Eingang der Zahlung bei Vincentz Network.


2.3  Der Zugang des Kunden zu den Onlineprodukten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich Vincentz Network zu unterrichten. Im Übrigen ist Vincentz Network berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Onlineprodukten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnung ist mit Zusendung fällig und zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Nutzungspreis vom Konto des Kunden abgebucht.

3.2 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer).


3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

4. Kündigung

4.1 Der Vertrag über Onlineprodukte kann jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Onlineprodukte zugreifen.

4.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Nichtnutzung von Onlineprodukten gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch.

4.3 Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren. 

5. Urheber-/Nutzungsrechte

5.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Onlineprodukten verbleiben bei Vincentz Network. 

5.2 Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Onlineprodukte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Onlineprodukte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Onlineprodukte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Onlineprodukten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

5.4 Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Onlineprodukte zuzugreifen.

5.5 Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Onlineprodukten zu verändern.

6. Gewährleistung/Haftung

6.1 Die Onlineprodukte werden regelmäßig mit der geschäftsüblichen Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Onlineprodukte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Onlineprodukte erforderlich machen kann. 

6.2 Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Onlineprodukt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Onlineprodukte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden.

6.3  Für durch den Einsatz der Onlineprodukte an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Onlineprodukten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

6.4 Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

7. Nichtverfügbarkeit

Vincentz Network bemüht sich, den Zugang zu den Onlineprodukten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.


8. Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch Vincentz Network und von uns beauftragten neutralen Dienstleistern. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover. 


Reklamationen, Kündigungen, Widerrufe bitte an folgende Adresse senden: 

Vincentz Network GmbH & Co.KG, Postfach 62 47, 30062 Hannover
E-Mail: online@vincentz.de


Stand: Januar 2005  

 Software-Lizenzbedingungen

1. Vorbemerkung

Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen (AGB Warenlieferungen) bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Onlineprodukte (AGB Onlineprodukte). Die Lizenzbedingungen werden durch das Öffnen der Versiegelung anerkannt.

2. Einräumung von Nutzungsrechten

Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei Vincentz Network als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

3. Umfang der Nutzungsrechte

3.1 Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software auf einem beliebigen Rechner zu nutzen, der für diese Zwecke geeignet ist. Darüber hinaus wird dem Kunden bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, eine Online-Datenbank zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Soweit das Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software zeitlich befristet ist, endet dieses nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit. Das Nutzungsrecht der Online-Datenbank bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

3.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette oder CD-ROM eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig zu nutzen.

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern.

4. Haftung

Für durch den Einsatz der von Vincentz Network gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute sind Hannover und Hamburg. 

Stand: Januar 2005  

 Download von Dokumenten

1. Vorbemerkung

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die zum Download entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte, Informationen, Musterdokumente und Erläuterungen (im Folgenden Content genannt).
Mit dem Beginn des Abrufs von Content (als Download oder per E-Mail-Attachment) kommt eine vertragliche Verpflichtung zustande, entsprechend der vorherigen Hinweise auf die Nutzung.

2. Zahlungsbedingungen

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde den nach der Auswahl eines Onlineproduktes angezeigten Betrag per Kreditkarte oder elektronischen Lastschrift-Verfahren an Vincentz Network bezahlt.

3. Startguthaben 

Jeder Nutzer kann ein evtl. Startguthaben nur einmal für sich nutzen. Nicht genutztes Startguthaben verfällt nach Ablauf der Aufbrauchfrist (90 Tage nach der Registrierung) ohne weitere Benachrichtigung. Eine Barauszahlung oder Verrechnung eines Startguthabens ist nicht möglich.

4. Copyright

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content verbleiben bei Vincentz Network. Der Nutzer ist nur berechtigt, den Content zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Content im Internet, in Intranets und in Extranets Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Gewährleistung/Haftung

Der Content wird regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung des Contents stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation des Contents erforderlich machen könnte. Eine zeitnahe Verwendung des abgerufenen Contents, in der aktuellen Version, ist daher ratsam. Die Auswahl und die Verwendung des Contents erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers.
Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Datenschutz 

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Nutzerdaten und die Verarbeitung bei neutralen Dienstleistern erfolgt unter strikter Beachtung des Datenschutzgesetzes.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents und neue Angebote gespeichert werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung per E-Mail, Fax oder Brief zurückgezogen werden.

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7. Schlussbestimmung 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Hannover und Hamburg. 

Stand: Januar 2010 



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