VINCENTZ BERLIN – Immer einen Schritt voraus!

DKG-Positionen zur Bundestagswahl 2017: Von Zechprellerei und Lukas Podolski

29.03.2017 12:33 Uhr  

Themen: Gesundheitspolitik   Ärzte   Krankenkassen   Krankenhäuser   Gesundheitswirtschaft  

Achtung: Dies ist eine gekürzte Fassung. Der gesamte Artikel inklusive des 52-seitigen Positionspapiers steht für Abonnenten im InfoPool bereit.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat heute in Berlin ihre gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen neue und konsequent weiterentwickelte rechtliche Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Deutschland. Die zentralen Themen des Positionspapiers sind personelle Ausgestaltung der Häuser, die offene Invesititonsschuld der Länder, Abbau von Bürokratie bei gleichzeitiger Modernisierung und die ambulante Notfallvergütung. Natürlich gab es auch mehrere Seitenhiebe gegen das Lager der Kassenärzte, denen man gerne einige Befugnisse wegnehmen würde.

Zur Verdeutlichung des Standpunktes, dass die DKG die Probleme der Krankenhausfinanzierung und Planung nicht alleine lösen könnte, zitierte DKG-Präsident Thomas Reumann den Fußballphilosophen Lukas Podolski: „Doppelpass alleine? Vergiss es!“

Finanzierung: Ende der „Zechprellerei“?

Natürlich geht es der DKG um jede Menge Geld. „Fakt ist: Dem jährlichen Investitionsbedarf der Krankenhäuser in Höhe von über 6,5 Milliarden Euro steht eine Investitionsförderung der Länder von nur rund 2,8 Milliarden Euro gegenüber“, kritisierte Reumann. Die bestehende Investitionslücke von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erschwere den notwendigen Erhalt und Ausbau der bestehenden Substanz und begrenze dringend erforderliche Investitionen der Krankenhäuser, zum Beispiel in Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vor Cyberangriffen oder zur Verbesserung des Infektions- und Brandschutzes. „Wenn Sie in der Kneipe Ihres Vertrauens nicht bezahlen, dann nennt man dies Zechprellerei. Und nichts anderes ist das, was die Länder machen“, verglich Reumann.

Der Bund habe zwar mit der Krankenhausreform wichtige und richtige Weichenstellungen vorgenommen. Deutliche Personalkostensteigerungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung, völlig unzureichende Investitionsmittelbereitstellung durch die Länder und hohe Defizite in den Notfallambulanzen sind, so die DKG-Führung, aber nach wie vor die zentralen Problempunkte.

Zwar seien die Länder für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung der Kliniken zuständig, das „Schwarzer-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern helfe den Kliniken jedoch nicht weiter. Reumann: „Aufgrund der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist der Bund jedoch in der Pflicht zu unterstützen, wenn die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“

Bürokratieaufwand senken? Digitalisierung nicht finanzierbar?

Um mehr Zeit für die Patienten aufbringen zu können, dies fordern Kostenträger und Politik von den Krankenhäusern regelmäßig, sollten die Leistungserbringer nicht mit neuer Bürokratie belastet werden. Deshalb fordere die DKG ein bundesweites Programm zum Abbau von bürokratischem Aufwand mit dem Ziel, die Dokumentationslast um 50 Prozent zu reduzieren und den Anteil der Arbeitszeit für Dokumentation und Bürokratie auf maximal 20 Prozent zu begrenzen. So sollten die MDK-Prüfungen auf ein notwendiges Maß zurückgeführt werden, der DRG-Katalog nur noch alle zwei Jahre aktualisiert werden und die Qualitätssicherung soweit wie möglich aus Routinedaten erfolgen, führte Georg Baum, DKG-Hauptgeschäftsführer weiter aus.

Ohne zusätzliche Investitionsmittel könnten die Krankenhäuser zudem nicht an der telematischen ambulanten Versorgung teilhaben. „Wer das Thema ernst nimmt, muss ein mehrjähriges Sonderprogramm 'Digitales Krankenhaus' des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr einrichten und zusätzlich über einen Digitalisierungszuschlag in Höhe von zwei Prozent eine nachhaltige Situation schaffen“, machte Reumann deutlich.

„Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss die Personalsicherung stehen, denn Personal ist der Schlüssel für alles. Wer eine optimale Versorgung von Patienten haben möchte, und das ist Anspruch der Krankenhäuser, muss dafür das notwendige, gut qualifizierte Personal haben“, erklärte Reumann. „Es geht [bei Regulierungen, Finanzierungen und Investitionen, Anm. d. Red.] um den Dreiklang, Personaleinsatz sichern, Rationalisierungsdruck vom Personal nehmen und attraktiv für das Personal bleiben“, so Reumann weiter. „Der öffentlich bekundete Anspruch und die realen Rahmenbedingungen klaffen auseinander.“

Pauschale Personalanhaltszahlen falscher Weg

Das Instrument allgemeiner Personalanhaltszahlen für die Pflege oder den ärztlichen Dienst lehnte Reumann strikt ab. „Der tatsächliche Personalbedarf hängt maßgeblich von den baulichen Strukturen, der technischen Ausstattung und den Erkrankungen der Patienten vor Ort ab“, so Reumann. Starre bundeseinheitliche Personalvorgaben würden den individuellen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht, stünden einem flexiblen Personaleinsatz, der sich am jeweiligen Versorgungsbedarf orientieren müsse, entgegen und behinderten eine effizientere Arbeitsorganisation und Aufgabenverteilung. Angesichts der Realitäten im Alltag seien Mindestpersonalvorgaben kontraproduktiv: „Fachkräftemangel, kurzfristige Personalausfälle und plötzlich steigender Versorgungsbedarf sind Einflussfaktoren, die in festen Vorgaben nicht abbildbar sind“, so Reumann. Personalanhaltszahlen könnten deshalb nur als Strukturqualitätsmaßnahmen in spezifischen Versorgungsbereichen infrage kommen.

Notfallvergütung: Eigenständige Vereinbarung zwischen DKG und GKV-SV?

Weiter sei es nicht länger hinnehmbar, dass den Krankenhäusern in der ambulanten Notfallversorgung Verluste von rund einer Milliarde Euro pro Jahr entstünden. Natürlich erfolgte an dieser Stelle schon fast traditionell der Seitenhieb gegen die Kassenärzte. „Wir übernehmen eine Verantwortung, die den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gehört. Die haben den Sicherstellungsauftrag.“ Zudem lenke die KBV mit Vorwürfen von eigenen Unzulänglichkeiten ab, so Reumann. Die in der letzten Krankenhausreform beabsichtigten Verbesserungen seien bei der Umsetzung durch die Krankenkassen und die KVen abgeblockt oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden. In der ambulanten Notfallversorgung sei daher eine sektorenübergreifende, extrabudgetäre Vergütung unabdingbar. Reumann schlägt vor, dass eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Notfallleistungen der Krankenhäuser ohne Einbindung der EBM-Behandlungspauschalen geschaffen werden sollte, auf deren Basis DKG und GKV-SV Vergütungsvereinbarungen direkt treffen sollten.

Die DKG-Positionen für die 19. Legislaturperiode stehen für InfoPool-Abonnenten im InfoPool-Artikel bereit.


Dateianhänge

Keine Dateianhänge vorhanden

« Zurück zur Artikel-Übersicht



Vincentz Apps

Topaktuelle News zur aktuellen Gesundheitspolitik und -wirtschaft in einer praktischen App.

iPool ist Ihre mobile Nachrichtenagentur und liefert Nachrichten, Hintergründe sowie Kommentare zur Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft - aufbereitet für mobiles Lesen. Mehr erfahren »

Apple App-Store Grafik Google Play-Store Grafik


Netzwerke

Bleiben Sie mit uns in Kontakt …