Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde des Hausärzteverbandes Bremen gegen das Urteil des Bundeskartellamts zur Fortführung des Hausarztvertrages der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen (KVHB) („Bremer Hausarztmodell“) zurückgewiesen. „Wir

Die Wettbewerbszentrale hat gegen zwei Motive in einer Werbekampagne des Verbandes der privaten Krankenversicherungen e. V. eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Köln erwirkt. Mit den Slogans "Lieber versichert als verwaltet" und "Ein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) hofft, dass die jüngst ergangene Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen zur Aktivlegitimation von niedergelassenen Vertragsärzten bei Klagen gegen die Zulassung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung

Das Sozialgericht Dresden setzt den Sofortvollzug einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V aus. Mit Beschluss vom 18.5.2010 (S 18 KA 10/10 ER) hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden laut Meldung des änd dem Eilantrag eines Vertragarztes mit

Vertagt hat sich heute ohne Entscheidung der Gesundheitssausschuß zum Thema Verlängerung der Wahlperiode, so wurde soeben aus der KBV-Zentrale bekannt.

Damit scheint der massive Protest aus Teilen der Ärzteschaft, (darunter der HÄV und der bayerische Fachärzteverband)

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes(BVA), Dr. Maximilian Gaßner, warnt Krankenkassen davor, mit sog. Halteprämien Mitglieder vom Wechsel abzuhalten. Krankenkassen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage gezwungen sind, einen Zusatzbeitragzu erheben, dürften nicht

Die gemeinsame Ankündigung der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch einige Krankenkassen in der Pressekonferenz vom 25.02 2010 ist nicht zu beanstanden. Das Bundesaufsichtsamt teilt die Auffassung des Bundeskartellamtes damit explizit nicht und sieht keinen Anlaß gegen

Hausärzte dürfen künftig ohne Einschaltung eines niedergelassenen Facharztes Patienten zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung einweisen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch in Kassel zwei Klagen der Kassenärztlichen

In der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Verordnungsfähigkeit kurzwirksamer Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen zwei Herstellerfirmen vor dem

Aufgrund der überlangen Garzeit von zwischenzeitlich 148 Stunden ist zu befürchten, dass eine mutmassliche Zeitungsente zum "ersten bundesweiten Hausarztvertrag", die der Deutsche Hausärzteverband am vergangenen Mittwoch, 16.12. zusammen mit der

Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Gesundheitsreform hat einen wichtigen Abstimmungserfolg errungen. Mit 220 zu 215 Stimmen hat sich das Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Republikaner für den Präsidenten-Entwurf ausgesprochen, der vorsieht,

Deutschlands Krankenkassen und Apotheken könnten wegenAusnahmeregelungen für ausländische Versandapotheken erneut Druck ausBrüssel bekommen: Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, hat die EU-Kommission ein Pilotverfahren eröffnet, das - je nach Stellungnahme

Die DAK hat für elf weitere Arzneimittel-Wirkstoffe den Zuschlag für Rabattverträge mit Pharmaunternehmen erteilt. Am Dienstag hatte ein Pharmaunternehmen, das gegen die Ausschreibungspraxis der DAK gerichtlich vorgegangen war, seinen Nachprüfungsantrag zurückgezogen.

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 29.09.2009 (Az.:VK 3-166/09) die Ausschreibungspraxis von Generika seitens spectrum|Kbestätigt: Die Vorgabe eines Mindestrabatts als Bedingung einer erfolgreichen Teilnahme an der Ausschreibung ist rechtens, ebenso die

Allein der Eintrag in das Arztregister und der Abschluss einer Weiterbildung reichen nicht aus, um in einem Fachgebiet zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu werden. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 2. September 2009 in Kassel

Krankenhäuser dürfen gegenüber Krankenkassen nicht zwei Jahre später noch Nachforderungen erheben. Am Dienstag (8. September 2009) hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Krankenhäuser nach einer vorbehaltlosen End- bzw. Schlussabrechnung nicht

Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Beschluss vom 03.09.2009 (Az.: L 21 KR 51/09) entschieden, dass die Generika-Ausschreibung der DAK, die für jeden ausgeschriebenen Wirkstoff eine Zuschlagsvergabe an drei Pharmaunternehmen vorsieht, rechtmäßig ist. Damit

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf hat jetzt die Mandatierung der Landesverbände Westfalen-Lippe und Nordrhein des Deutschen Hausärzteverband für das anstehende Schiedsamtsverfahren geprüft und bestätigt. Beide Verbände vertreten mehr als

Kassen müssen die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente bezahlen. Nach einem am Mittwoch in Kassel bekannt gegebenen Urteil müssen die Krankenkassen weiterhin auch die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Pflegekräfte bezahlen, wenn der