Die gemeinsame Ankündigung der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch einige Krankenkassen in der Pressekonferenz vom 25.02 2010 ist nicht zu beanstanden. Das Bundesaufsichtsamt teilt die Auffassung des Bundeskartellamtes damit explizit nicht und sieht keinen Anlaß gegen

Hausärzte dürfen künftig ohne Einschaltung eines niedergelassenen Facharztes Patienten zur ambulanten Behandlung in Krankenhäuser zur ambulanten Behandlung einweisen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch in Kassel zwei Klagen der Kassenärztlichen

In der juristischen Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Verordnungsfähigkeit kurzwirksamer Insulinanaloga zur Behandlung des Diabetes mellitus Typ 2 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen zwei Herstellerfirmen vor dem

Aufgrund der überlangen Garzeit von zwischenzeitlich 148 Stunden ist zu befürchten, dass eine mutmassliche Zeitungsente zum "ersten bundesweiten Hausarztvertrag", die der Deutsche Hausärzteverband am vergangenen Mittwoch, 16.12. zusammen mit der

Die von US-Präsident Barack Obama versprochene Gesundheitsreform hat einen wichtigen Abstimmungserfolg errungen. Mit 220 zu 215 Stimmen hat sich das Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Republikaner für den Präsidenten-Entwurf ausgesprochen, der vorsieht,

Deutschlands Krankenkassen und Apotheken könnten wegenAusnahmeregelungen für ausländische Versandapotheken erneut Druck ausBrüssel bekommen: Wie der Branchendienst APOTHEKE ADHOC berichtet, hat die EU-Kommission ein Pilotverfahren eröffnet, das - je nach Stellungnahme

Die DAK hat für elf weitere Arzneimittel-Wirkstoffe den Zuschlag für Rabattverträge mit Pharmaunternehmen erteilt. Am Dienstag hatte ein Pharmaunternehmen, das gegen die Ausschreibungspraxis der DAK gerichtlich vorgegangen war, seinen Nachprüfungsantrag zurückgezogen.

Die Vergabekammer Bund hat mit Beschluss vom 29.09.2009 (Az.:VK 3-166/09) die Ausschreibungspraxis von Generika seitens spectrum|Kbestätigt: Die Vorgabe eines Mindestrabatts als Bedingung einer erfolgreichen Teilnahme an der Ausschreibung ist rechtens, ebenso die

Allein der Eintrag in das Arztregister und der Abschluss einer Weiterbildung reichen nicht aus, um in einem Fachgebiet zur ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugelassen zu werden. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 2. September 2009 in Kassel

Krankenhäuser dürfen gegenüber Krankenkassen nicht zwei Jahre später noch Nachforderungen erheben. Am Dienstag (8. September 2009) hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Krankenhäuser nach einer vorbehaltlosen End- bzw. Schlussabrechnung nicht

Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Beschluss vom 03.09.2009 (Az.: L 21 KR 51/09) entschieden, dass die Generika-Ausschreibung der DAK, die für jeden ausgeschriebenen Wirkstoff eine Zuschlagsvergabe an drei Pharmaunternehmen vorsieht, rechtmäßig ist. Damit

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf hat jetzt die Mandatierung der Landesverbände Westfalen-Lippe und Nordrhein des Deutschen Hausärzteverband für das anstehende Schiedsamtsverfahren geprüft und bestätigt. Beide Verbände vertreten mehr als

Kassen müssen die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente bezahlen. Nach einem am Mittwoch in Kassel bekannt gegebenen Urteil müssen die Krankenkassen weiterhin auch die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Pflegekräfte bezahlen, wenn der

Eine Krankenversicherung muss eine stationäre Behandlung trotz eines ärztlichen Attests nicht ohne weiteres bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur dpa. Vielmehr könne sie geltend machen, auch eine

Die Vergabe-Entscheidung des Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für AQUA ist rechtmäßig Das LSG hat den Antrag der BQS endgültig abgewiesen Der Rechtsweg ist ausgeschöpft. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat  am Donnerstag in Essen den

Es gibt keinen Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere Versicherungsvereine, die nur spezielle Berufsgruppen versichern. Das Bundesverfassungsgericht korrigiert in einer heute veröffentlichten weiteren Entscheidung den Basistarif für kleinere

Das Landgericht Hamburg hat jetzt laut Pressemeldung des Hausärzteverbandes mit Urteil (Az.: 327 O 270/09) bestätigt, dass private Rechenzentren die Datensicherheit genauso gewährleisten können, wie Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das LG folgte

Die EU will dem Arzneimittelmarkt bei der Einführung neuer Arzneien und zur Beschleunigung des Markteintritts von Generikas auf die Sprünge helfen, so Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei der heutigen Vorstellung des Endberichts einer Untersuchung zum Pharma-Sektor.

Die AOK Bayerns hat im Streit um die Doppelbezahlung der hausärztlichen Versorgung im einstweiligen Verfahren vor dem Landessozialgericht München einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht erlaubt es der Krankenkasse in seiner Eilentscheidung, die monatlichen

Für Zahnersatz, der im Ausland beschafft wird, gibt es keinen Zuschuss ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse.  

Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische