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Aktuell

KVB: lobt Tarifeinigung als "Sieg der Vernunft"

Als "Sieg der Vernunft" sieht der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) die Einigung in den Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.  Nun wären die Vorstände der bayerischen

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KV-Berlin: "Übergangsgeld" ist sauber

In einer umfangreichen Stellungnahme verwahrt sich die Kassenärztliche Vereinigung Berlins gegen alle Vorwürfe zum Thema Übergangsgeld. Alle Beschlüsse dazu sind demnach rechtlich in OrdnungDas Schriftstück ist im Wortlaut für Infopoolabonnenten zum Download

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Eilmeldung!!! LSG kippt Festbetragsregelung

Das LSG Berlin-Brandenburg hat wegen "offensichtlicher Rechtswidrigkeit"die Festbetragsfestsetzung außer Vollzug gesetzt. sollte das Pilotverfahren Bestand haben  müssen sich die Krakenkassen nach neuen Einsparmöglichkeiten umschauen.

 Mehr dazu im

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Arzneimttel-Zwangsrabatt: Bahr ändert nichts außertourlich

Dr. Roland Jopp, Referatsleiter Arzneimittelversorgung und somit zuständiger Pressereferent im Bundesgesundheitsministerium dementiert in der heutigen (Freitag, 09.09.2011) Regierungspressekonferenz in Berlin Gerüchte, dass es konkrete Überlegungen seitens des BMG

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Zwangsabschlag: DAV will mehr

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert Politik und Krankenkassen auf, den Mehraufwand in den Apotheken bei der Anpassung des Zwangsabschlags endlich angemessen zu berücksichtigen. Nach der heutigen Festlegung des Apothekenabschlages für 2010 durch die

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16. August 2011 | 13:38 | Aktuelles Urteil, Krankenkassen

Urteil: Kasse muss unter Umständen auch Privatbehandlung zahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechtevon Kassenpatienten gestärkt, die von ihrem Arzt nicht ausreichend beraten worden sind. So muss die Krankenkasse unter Umständen eine Privatbehandlung bezahlen, wenn der Vertragsarzt dem Patienten nicht deutlich genug

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BHÄV siegt ...und schweigt

Für das 4. Quartal 2010 muss die AOK Bayern die einbehaltene Vergütung aus dem Hausarztvertrag nun ebenfalls auszahlen.Das Sozialgericht München hat in einem Beschluss am 1. Juli 2011 klargestellt, dass die AOK Bayern die einbehaltenen 25 Millionen Euro die

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City-BKK: Lückenhafte "Brückenlösung"

Die City BKK existiert auch über den Schließungstag am 30.06.2011 hinaus auf unabsehbare Zeit weiter, als "aushelfende Krankenkasse". Das sieht die heute 29.06.2011 vom GKV-Spitzenverband vorgestellte Brückenlösung vor. Damit wird zum einen sichergestellt,

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BA übernimmt keine PKV-Schulden

Die Bundesagentur für Arbeit (BA)bestätigt: Trotz Januar-Beschluss keine rückwirkende Erstattung in der PKV. Die Beiträge privat versicherter ALG-II-Empfänger werden zwar vollständig übernommen - aber nicht rückwirkend. Die bis zum Januar von vielen Hartz-IV-Empfängern

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HÄV: AOK Bayern obsiegt im Eilverfahren

Das Sozialgericht Nürnberg hat in einer Eilentscheidung klar gestellt, dass Versicherte keinen eigenen Anspruch auf Leistungen aus einem Hausarztvertrag haben, den die Kasse gegenüber dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) gekündigt hat. Mehr dazu in anhängender

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AOK Bayern im zahn/ärztlichen Kreuzfeuer

Die AOK Bayern gerät zunehmend unter Beschuss. So empört sich die freie Zahnärzteschaft (FZ)über einen per Schiedamtsentscheid zugunsten der AOK, der Praxen in Bayern "einen floatenden Punktwert durch die Hintertür" beschert. Dr.Frank Wohl, stellvertretender

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Bayerischer Hausarztvertrag: Sozialgericht bestätigt AOK-Kündigung

Das Sozialgericht München hat heute den Antrag des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die AOK in Zusammenhang mit den Hausarztverträgen zurückgewiesen. Dies bedeutet, dass die fristlose Kündigung des Vertrags durch die

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AOK Bayern klagt gegen BVA

Die AOK Bayern hat gegen den Schlussausgleich 2009 einstweiligen Rechtsschutz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen beantragt. Für das Jahr 2009 macht das Bundesversicherungsamt eine Rückforderung von 91 Millionen Euro geltend, die die AOK an den

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BGH: Herbe Niederlage für KZVB

 

Unter dem Aktenzeichen I ZR 55/08 hat heute der BGH über eine Nichtzulassungsbeschwerde zuungunsten der Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayern (KZVB) entschieden.  Damit können die Anbieter von Vergleichsplattformen medizinischer Leistungen im Internet zumindest

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BVA holt sich Geld aus Bayern zurück.

Die Krankenkassen müssen laut Anweisung des BVA für Ihre Versicherten in Bayern Geld in den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Mehr dazu im Infopool.

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Ausgepuffert?- AOK Bayern ruft Schiedsamt an!

 

Das Festsetzen von sogenannten "Puffertagen" durch die Kassenzahnärztliche Vereingung Bayerns hat die AOK Bayern jetzt veranlasst, das Landesschiedsamt anzurufen. „Wir wollen damit Transparenz und das Ende der Verunsicherung von Patienten und Zahnärzten

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BLZK: FVDZ gewinnt Kammerwahl, aber verliert absolute Mehrheit

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte – Landesverband Bayern hat die Kammerwahl 2010 knapp für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Endergebnis errang der FVDZ Bayern 32 Delegiertensitze und liegt damit knapp vor der Liste Zukunft Zahnärzte Bayern (ZZB) mit 30.

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LG-Urteil erklärt PKV-Werbeanzeigen für rechtmäßig

Das Landgericht Köln hat heute, am 23.09.2010 die Einstweilige Verfügung vom 7.7.2010 gegen zwei Anzeigenmotive aus einer noch laufenden Werbekampagne des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) aufgehoben. Die Richter sehen den Tatbestand vom Recht auf freie

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GKV-FinG: Rösler "erwartet keinen Applaus"

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zeigt sich bei der Vorlage des Kabinettentwurfs  zum GKV-Finanzierungsgesetz heute in der Bundespressekonfernz zufrieden, die davon Betroffenen allerdings nicht.

Wer und warum lesen Abonnenten im Infopool.

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KZVB: Wahlanfechtung

Mit einer Anfechtungsklage geht der bei der Wahl zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) unterlegene Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) gegen die Sieger von „Zukunft Zahnärzte Bayern (ZZB)“ jetzt vor. Die drei Kläger darunter der frühere 2.

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